Monthly Archives: Februar 2016

Meinungsfreiheit oder Volksverhetzung?

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Der Artikel 5 des Grundgesetzes besagt, dass jeder das Recht hat, seine Meinung in Wort und Schrift frei zu äußern und zu verbreiten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Fernsehen werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Soweit die rechtliche Grundlage doch wie sieht es in der Praxis aus?

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ZDF Redakteur packt aus: „Frau Merkel bestimmt was wir senden dürfen.“

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Das umstrittene Mediengesetzt in Polen brachte die EU auf den Plan. Insbesondere die BRD mahnte zur Unabhängigkeit der öffentlich rechtlichen Sender im Nachbarland. Doch wie ist es um die mediale Freiheit von ARD und ZDF bestellt? Fakt ist, dass in den Gremien von ARD und ZDF die Regierungsparteien erheblich vertreten sind.