ZDF Redakteur packt aus: „Frau Merkel bestimmt was wir senden dürfen.“

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Das umstrittene Mediengesetzt in Polen brachte die EU auf den Plan. Insbesondere die BRD mahnte zur Unabhängigkeit der öffentlich rechtlichen Sender im Nachbarland. Doch wie ist es um die mediale Freiheit von ARD und ZDF bestellt? Fakt ist, dass in den Gremien von ARD und ZDF die Regierungsparteien erheblich vertreten sind.Laut dem etablierten Nachkriegsrundfunkmodell der Alliierten sollten die Medien frei von Einflüssen aus der Politik sein. Wir erinnern uns an die gelenkte NAZI Propaganda der NSDAP Zeit. Sowas sollte und durfte sich nie mehr wiederholen. Doch weder Amerikaner noch Franzosen oder Briten konnten es verhindern, dass die Politik erneut das Regiment in den Gremien der Sender übernahm. Bestes Beispiel dafür ist der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch, welcher 2009 im ZDF Verwaltungsrat die Verlängerung des Vertrages des missliebigen Chefredakteurs Nikolaus Brender boykottierte.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte daraufhin wie folgt: „Staat und Parteien sind wesentlicher Bestandteil des politischen Gemeinwesens mit eigenen Erfahrungen und Ansichten. Ihre Angehörigen können deshalb in begrenzter Anzahl auch in den Aufsichtsgremien vertreten sein. Verfassungsrechtlich gefordert ist keine völlige Staatsfreiheit, sondern allein eine numerisch konsequent begrenzte Staatsferne. Dieses Gebot der Staatsferne verlangt, dass in den Gremien und ihren Ausschüssen jedem staatlichen oder staatsnahen Mitglied zumindest zwei staatsferne Mitglieder gegenüber stehen, das heißt ihr Anteil ist auf ein Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl zu begrenzen.“

Weitaus anders sieht die Realität aus. Statt die Positionen mit zwei „neutralen“ Mitgliedern zu besetzen, finden sich dort ehemalige Politiker oder mindestens solche, welche in der Regel den Regierungsparteien nahe stehen. Doch letztlich stellt sich die spannende Frage, inwieweit diese Einfluss auf die öffentlich rechtlichen Sender nehmen.

Im Deutschlandradio äußerte sich kürzlich der bekannte ZDF Journalist Wolfgang Herles (Redaktionsleiter der Kultursendung „Aspekte“) dazu. Er konstatierte, dass es teilweise schriftliche Anweisungen seitens der Regierungsparteien gäbe, was in der Flüchtlingsfrage gesagt und gezeigt werden darf. Schon bei der Wiedervereinigung der BRD war es untersagt, ehrlich und neutral über die neuen Bundesländer zu berichten. „Es ist vielmehr nicht die Frage was wir berichten, sondern eher was wir nicht zeigen und sagen dürfen in der Flüchtlingsfrage.

Als ehemaliger Redakteur der Tagesschau, Tagesthemen und Report München, weiß Wolfgang Herles der Brisanz seiner Aussage. Doch was bedeutet dieses für die Zuschauer? Können Sie noch eine neutrale Berichterstattung in den öffentlich rechtlichen Medien erwarten? Wohl kaum. Laut Herles ist die direkte merkelsche Einflussnahme in ARD und ZDF prägend. Und somit verkommen die staatlich geförderten Sender zu Propagandaorganen der Regierungsparteien.

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Quellen:
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2016/01/29/dlf_20160129_1915_db5a681a.mp3

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58 Responses to ZDF Redakteur packt aus: „Frau Merkel bestimmt was wir senden dürfen.“

  1. Arthur Fisch sagt:

    Wenn man sich die Mühe macht, die Zusammensetzung des Rundfunkrates der einzelnen ARD- und ZDF-Senderanstalten zu ermitteln, dann kann kein anderes Ergebnis herauskommen. Die Frage ist, wie lange das noch gutgeht. Sich über Polen aufzuregen, ist da noch das kleinere Übel. Wie aber mit der eigenen Bevölkerung umgegangen wird, ist skandalös. Der Bürger darf brav seine Gebühren bezahlen, hat aber kein Mittel, diesem Diktat ein Ende zu setzen.

    • Heiko sagt:

      Hör auf die GEZ zu zahlen. Die können dir nix.

      • S. Wolf sagt:

        GEZ ist total illegal! nur abGEZockt…

        • Karola sagt:

          Wenn es ALLE nicht zahlen, passiert garnichts.
          Das ist das Phänomen in unserem Land. Alle meckern und schreiben sich die Finger wund auf Fb.
          Wenn es heißt, wir müssen uns versammeln in der Verfassunggebenden Versammlung, die nur aus unserem Volk besteht und uns wieder unsere Rechte zurück gibt, dann verhöhnen sie die Menschen, die etwas tun, gegen die Willkür in diesem Land. Ich fordere euch auf, kommt in die Versammlung denn nur GEMEINSAM können wir dieses System abschaffen. https://www.verfassunggebende-versammlung.ru/content.php?url=page/willkommen/

          • Redaktion sagt:

            Die Exil-Presse distanziert sich von dem im Text angegebenen weiterführenden Link. Aber….. Auch wenn wir nicht der gleichen Überzeugung sind heißt das nicht, dass andere diesen Inhalt nicht lesen dürfen oder sollten.

      • Gundula.taylor@gmx.de sagt:

        Ich habe angst die Zahlungen einzustellen .

        • R. Schneider sagt:

          Ich habe Angst vor der Zukunft. Ich habe Enkelkinder!! Es ist schlimm wie die Haussender der Regierung die Menschen manipulieren.Noch dreister ist , wenn man dafür das an die GEZ verschleuderte Geld dafür einsetzt!!!

        • Ich hab noch nie gezahlt.Einfach Rechnungen zurück zur Post bringen und denen erklären das die Person (Du)nicht mehr unter der Adresse wohnst.Seh zu daß der Postbeamte dies mit einem Aufkleber bestätigt.Nach weiteren 3 -4 Rechnungen der GEZ immer wieder dasselbe machen.Dann wirst Du nichts mehr von denen hören.

          • Helga Maier sagt:

            Das stimmt so nicht.Im Bekanntenkreis wurde das so gemacht.Jetzt wurde es durch Androhung einer Gefängnisstrafe geholt.Also kann da schon was gar nicht stimmen

        • Holger sagt:

          Hallo,
          Auch ich habe die Zahlungen eingestellt..
          ES weder immer mehr, die diesen Nimmnersatts, und Lügenbolden die kalte Schulter zeigen.
          Schau im Netz, hier gibt es genügend Muster, mit reichlichen rechtlichen Hinweisen, die du der GEZ vor die Füße werfen kannst.
          Ich habe dem Zollamt (das für GEZ) unrechtmäßig eintreibt auch so Schriftstück gesendet, und ihnen mitgeteilt, daß ich ab sofort keine Zahlungen mehr für fie GEZ leiste.
          Dies ist jetzt knapp 1 Jahr her, es hat sich bisher nichts mehr getan.

        • Michael sagt:

          Ich zahle seit 2 Jahren keine GEZ.
          Die drohen zwar immer, aber bis jetzt ist nichts passiert.

      • Anthony James Nell sagt:

        Heiko sag mir wie. Ich bisitze seit 7 Jahren kein Fernsehen/ Radio, nur ein PC. War bis Juli 2015 Hartz IV. Im Augenblick habe ich ein offene Rechnung von €113,-. Überlege es unter Vorbehalt zu zahlen und warte auf den BVG Entscheid.Tony

        • Jessica sagt:

          ich hab über 800€ bei Dennen offen habe nie Gezahlt habe immer das vom amt hingeschickt und bekomme trotzdem noch post bei mir ladet das alles ungelesen in der tonne

      • Marny sagt:

        Und wieso wird dann deswegen eine Frau eingeknastet?

        • Harald Wüst sagt:

          So ist es bei uns,Deutschland ist, wenn wegen 12 Gramm Gras die Polizei mit „Gefahr in Verzug“ deine Wohnung stürmt, aber wegen 12 getöteten Menschen erst mal ein Durchsuchungsbefehl ausgestellt werden muss. Deutschland ist, wenn dieser Durchsuchungsbefehl aufgrund von Schreibfehlern dann ungültig ist. Deutschland ist, wenn Du 5 Identitäten besitzen kannst, aber Dein Fahndungsfoto mit einem schwarzen Balken versehen ist.
          Deutschland ist, wenn Du wegen Nichtzahlung von GEZ-Gebühren in den Knast gehst, aber als vorbestrafter Sexualstraftäter auf freiem Fuß bist.
          Deutschland ist, wenn Du als Hartz IV- Empfänger alles offenlegen musst, aber als Asylforderer noch nicht mal einen Pass brauchst, um Dich zu identifizieren.
          Deutschland ist mit solchen Politikern in der Verantwortung …. einfach nur am Ende !!!

      • magi sagt:

        Oh doch.du kommst in der Schufa.

      • harry gotze sagt:

        habe noch nie GEZ bezahlt

      • Helga Maier sagt:

        Wenn wir das nicht zahlen,wird es gepfändet.Wenn das nicht hilft,dann wir man durch eine Eidesstattliche Auskunft dazu gezwungen,oder auch mit Gefängnis.So sieht es in Wirklichkeit aus.

      • Michael Beer sagt:

        Von wegen!!!
        Bei mir hat die Gemeindekasse im Rahmen eines Amtshilfeersuchen die GEZ-Gebühren mittels Kontopfändung von meinem Konto gepfändet!!!

      • sondengehen sagt:

        Deshalb kam eine Dame wegen Nichtzahlung auch ins Gefängnis.

    • Sehr geehrte Damen und Herren,

      ich bin sehr froh, endlich den Sinn der GEZ Zwangssteuer zu verstehen:
      es muss ja einiges kosten, die Zensur durchzuführen, die sie täglich leisten: dafür, was wir NICHT sehen
      sollen, zahlen wir also!

      Das Satiregedicht von Herrn Böhmermann war innerhalb von 30 Minuten gelöscht.

      Und auch folgender Artikel über die Einflussnahme von Politik auf die öffentlichen Medien erhellt einiges:
      http://exil-presse.de/2016/02/01/zdf-redakteur-packt-aus-wir-duerfen-nur-senden-was-frau-merkel-erlaubt-7/

      Zu sehen bekommen wir also nur, was wir auch sehen sollen. Daraus wird Wirklichkeit gebastelt.
      Wie in allen unfreien Systemen lässt man die Leute für ihre eigene Verdummung auch noch zahlen.

      Aber bislang haben alle unfreien Systeme ihr Ende gefunden! So sicher auch bald ihre Gesellschafts-Erziehung und Zensur.

      mit freundlichen Grüßen

      • Kannsnethören sagt:

        Die Privaten zensieren noch viel mehr, die werden ja vom Sponsor bezahlt. Ist der IQ so tief in diesem Land gesunken?

        • Ingo sagt:

          Schon möglich, mit dem Unterschied das ich die Privaten nicht durch einen Zwangsbeitrag finanziere.

        • woistdeiniq sagt:

          dann ist es deiner Meinung offensichtlich so, dass ein quantitativ geringeres Übel ok ist, solange jemand ein quantittativ größeres Übel verursacht? Wo ist Dein IQ?

    • Wolfgang sagt:

      Hallo Heiko,
      Dein Ratschlag ist eine versteckte Rechtsberatung, die Dir ggf. teuer zu stehen kommen kann:
      Auch wenn GEZ als illegal empfunden wird (meiner Meinung nach ist sie es auch), hat das oberste Verwaltungsgericht festgelegt, dass sie nicht illegal ist.

      • okaber sagt:

        was dann nicht heißen muss, dass die Menchen es gut oder gerecht finden müssen.
        Ich zum Beispiel habe weniger Geld als ein Sozialhilfeempfänger, soll aber zahlen, der Sozialhilfeempfänger aber nicht – gerechte Sache!

  2. tina kaltenegger sagt:

    Ob sie es glauben oder nicht, ich habe das nicht geglaubt da ich gerne ARD und ZDF sehe und natürlich die politischen Sendungen. Am Sonntag wäre vorbei,ich schau die weichgespülte Anne will an und aus Langeweile auf RTL ich glaube stern TV da wusste ich ,es ist genau so wie sie es beschrieben haben. Da konnte keiner Syrer sagen oder Afrikaner ohne beschimpft zu werden selbst Frau will unterbrach sofort, also ich bin eine ganz normale Frau, deren Mutter sogar in verschiedenen KZ war auch zum Schluss in Auschwitz aber man muss doch das Kind beim Namen nennen können ohne beschimpft als rechtsradikal zu sein. Vielen dank für ihre offene Ehrlichkeit.

    • rolli bolli sagt:

      hallo link
      die will, maischberger und die türkin halyaoder wie die heisst .die erzählen nur das was sie vorgelegt bekommen und das publikum ist ausgesucht und klatschen nur dann wenn sie es vorgemacht bekommen .ist dir noch nie aufgefallen das die merkel in live sendungen immer nur allein da sitzt ?was denkst du wohl warum ?das ist live da könnte ja eine frage kommen wo sie nicht drauf vorbereitet ist und die sie nicht hören will.keine gez mehr zubezahlen ist auch ncht okay ,ich habe die tage ein urteul gesehen wo auch einer geklagt hat und das wurde vom gericht abgeschmettert und es wurde gesagt es sei rechtens.

      • okaber sagt:

        naja ist hier ganz klar die Frage, wie weit sind die Menschen bereit zu gehen? Ich bin bereit in den Knast zu gehen, wenn genügend Menschen dazu bereit wären, würde sich vielleicht doch etwas verändern.

  3. Link sagt:

    Sorry, Herr Herles hat ein Berufsleben lang gutes Geld verdient. Warum hat er das in der Zeit der Wende nicht schon angeprangert ???? Ob die Aussage stimmt oder nicht, vor einem solchen Menschen habe ich keinen Respekt.

    • Eselsohr sagt:

      Es geht nicht um damals, sondern um das Heute! Vor 2 Jahren hatten wir diese Problem die wir heute haben noch nicht, warum und über was hätte das Merkelsche Regime den Daumen halten sollen?
      Die ganzen Fehler die diese Ami-Kanzlerin begeht sollen in der Öffentlichkeit vertuscht werden! Ich weiß nicht was der Plan von dieser Frau ist, oder warum sie diesen Weg einschlägt, aber sicherlich nicht zum Wohle des Volkes

    • Floh sagt:

      Schau doch die Nachrichten an,was für
      Bilder zu sehen bekommst
      Flüchlingsbilder 90 Prozent Frauen und Kinder.

      • rolli bolli sagt:

        und dabei sind es 95%an jungen kerlen die hierher kommen .bei mir zieht die mitleidsmasche nicht mehr .immer zeugen sie wie schlecht es den kindern geht ,es ist zwar traurig aber ich übersehe das mittlerweile .wo sind die filme die von den sogenanten flüchtlinge auf der überfahrt gedreht werden mit den handys ?die werden sofort gelöscht damit keiner sieht was die für spass in den backen haben wenn die hier rüber kommen .die boote auf denen die kommen sind top .sobald die eine schiff sehen machen die die boote kaputt und saufen dabei fast ab und so werden die gesehennund an bord genommen .die haben kein trauma ,das wird uns von den aus berlin nur vorgemacht um mittleid zuerwecken .die merkel muss ganz schnell verschwinden,bevor das land ganz untergeht .

  4. Duwe sagt:

    Ich kenne das noch aus früheren Zeiten. Wenn ich das jetzt so lese, finde ich macht sie da weiter wo sie aufgehört hat. Sie sollte sich schämen.

  5. Marco sagt:

    Ach jetzt verstehe ich warum man die Deutsche Musik so verbannt bei den Öffentlich-Rechtlichen Hörfunksendern WDR 4 , MDR1 und NDR1 weil es die Alliierten ärgern würde wenn so viel Deutsch in Merkels Bananen Republik pochen würde. Deutschland ist wirklich nicht mehr das was es einmal war. Schade schade..

  6. Sebi sagt:

    Das gleiche kann auch 1:1 auf die Kirchenmafia übertragen werden. Ich habe mir noch nicht die Mühe gemacht die Anteile konsequent rauszusuchen aber wir werden mit Sicherheit nicht auf repräsentative 35% Nichtkirchenmitglieder kommen.

  7. rano sagt:

    Deutschland ist ein besetztes Land und wird von den Americaner bis 2099 regiert. Eogendlich sind die Bilderberger die weldregierung. MFG

  8. Klaus Mietzner sagt:

    Ich bin auch gegen GEZ.Und zahle nicht.Warum Urteilen Die Richter immer für Die GEZ.Da stimmt was nicht.Oder

  9. Musikmixer sagt:

    Leider ist das so und es wird immer schlimmer ich habe es selbst In Lutherstadt Wittenberg miterlebt wie die so genannten Flüchtlinge rumliefen und rumgeschrien haben ,,raus aus unserem Land“ sowas verschweigt die Politik einfach nur heftig. Schaut man weiter im Internet findet man noch viel mehr dazu was im Fernsehn zu diesem Thema nicht berichtet hatten (z.B Misshandlung durch Flüchtlinge,…). Ich habe mir das schon sehr früh gedacht,dass da was nicht stimmt nun ist es offizell,wenn das weiter so geht,steht der 3. Weltkrieg vor der Tür na Prost Mahlzeit.

  10. D.Bruns sagt:

    Genau das habe ich in DDR erlebt.
    So hat Mutti das dort gelernt.

  11. R. Schneider sagt:

    DDR 2.0 !!! Nur noch viel schlimmer . Jetzt hat die Merkel noch die Rot – Grünen Handlanger!!! Diese Mischung ist unser Untergang!!!!

  12. koppka sagt:

    Wie wàrs denn,wenn wir es machen wie in der Schweiz.Da gibt es Volksendscheide.immerhin 40000000 wahlberechtigte.die darauf pochen kônnen,Natûrlich sind die oben nicht dafûr,
    Die Partei.die zur nàchsten Wahl diese Zusicherung macht,ist meine,

  13. harry gotze sagt:

    in allen anderen laendern gehen die buerger auf die strasse, in der BRD kneifen alle den arsch zu.
    Alle auf die strasse und volksentscheide fordern !!!!

    • okaber sagt:

      Für einen Volksentscheid ist es zu früh, weil es zu vielen Menschen noch gut geht. 20% (je nach Region) leben an der Armutsgrenze – das reicht noch nicht um einen Volksentsched zu gewinnen.

  14. Televisionär sagt:

    Das mit dem „nicht zahlen“ ist leider nicht so ohne. Da kommt nämlich nicht der normale Gerichtsvollzieher den du auflaufen lassen kannst. Da kommt, weil das ja staatlich ist, der Einzieher vom Finanzamt. Und der hat leider gleich ganz andere Möglichkeiten dir weh zu tun. Auto an die Kralle oder Entstempeln, Lohnpfänden, Kontopfänden, kann der alles aus dem Stand. Ist ne Riesensauerei.

    • okaber sagt:

      die sollen nur weiter so machen, so schüren sie den Hass der Bürger ! Meinen haben sie schon. Ich habe weder Auto noch einen Lohn, den sie pfänden können, wohne in einer WG wegen den Kosten. Bezahlen soll ich trotzdem.

    • Mario sagt:

      1945 wurden sämtliche Beamtenverhältnisse aufgelöst. Da aber nur ein Beamter einer anderen Person diesen Status vergeben kann, frage ich mich wie die zu diesem Titel gekommen sind?

  15. Thomas_H sagt:

    Also das überrascht mich jetzt aber und das kann ich nicht glauben! Wir haben doch eine Presse- und Meinungsfreiheit, da nimmt doch kein Politiker Einfluss! Okay… ich habe mich schon gewundert, dass kein deutscher Soldat in Afghanistan ums Leben kam, ein echter Spaziergang da, und okay, ich fand es auch seltsam, dass wir plötzlich soviel Geld haben für die Aufnahme von Flüchtlingen, wo wir doch sparen, sparen, sparen müssen! Najaa… und das trotz immer weniger werdender Polizei die Zahlen der Straftaten zurückgehen sollen, hat mich auch ein wenig gewundert. Aber unsere Politik würde doch niemals Einfluss nehmen auf die Meinungs- und Pressefreiheit!
    Ich mein: Franz Josef Strauß und der Spiegel… das waren doch reine Missverständnisse, Peanuts sozusagen. Roland Koch hat sich doch nur falsch ausgedrückt und die Sache mit dem Böhmermann… also ich bitte Euch! Alles nur Mißverständnisse! Unsere Pressefreiheit ist verfassungsmäßig garantiert, da nimmt niemand Einfluss…
    Also so eine infame Behauptung…

    Thomas H

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  18. vogel sagt:

    Auf Werbebriefe oder GEZ über die Anschrift in““ Empfänger unbekannt verzogen oder Empfänger soll verstorben sein schreiben.

    Das haben zumindest früher Postboten draufgeschrieben.Das geht dann zurück an den Absender.

    Eigene Adresse durchstreichen.

  19. Martin FRANZ sagt:

    ….und hier meine konkreten Erfahrungen als (deswegen Ex-)Polizeibeamter!
    https://www.freitag.de/autoren/martin-franz/voelliges-versagen-der-staats-struktur

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